Beschaffungsprozess

Schweizer CO₂ Gesetz

Das bis Ende 2020 ausge­legte CO₂ Gesetz befindet sich gegen­wärtig im Hinblick auf die Umsetzung des Pariser Klima­ab­kommens für die Periode von 2021 bis 2030 in Total­re­vi­sion. Seit 2018 und noch bis 2020 werden National- und Ständerat das Gesetz beraten.

Anschliessend wird der Bundesrat dessen Umsetzung in der CO₂-Verordnung weiter ausführen. Aufgrund der Verzö­ge­rungen bei den parla­men­ta­ri­schen Bera­tungen ist damit zu rechnen, dass Gesetz und Verordnung erst nach dem 1.1.2021 in Kraft treten werden.

Verpflichtung im Ausland

Der Entwurf des CO₂-Gesetzes sieht vor, dass die Treib­stof­f­im­por­teure bzw. die Stiftung KliK als Kompen­sa­ti­ons­ge­mein­schaft neu verpflichtet sind, auch im Ausland mittels Klima­schutz­ak­ti­vi­täten Treib­haus­gas­emis­sionen zu vermindern. Im Zeitraum 2021 bis 2030 müssen voraus­sichtlich 54 Mio. Tonnen CO₂e durch inter­na­tio­nale Akti­vi­täten redu­ziert werden.

Die verbind­lichen Regeln über die Aner­kennung auslän­di­scher Emissi­ons­ver­min­de­rungen werden erst knapp vor Inkraft­treten des Gesetzes bzw. der Verpflichtung der Stiftung KliK bekannt sein. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Stiftung KliK ihr Portfolio aus Akti­vi­täten im Ausland auf provi­so­ri­scher Basis aufbauen und erst anschliessend finan­zi­elle Verpflich­tungen eingehen.

Stiftung Klimar­appen

Die Schweiz bereitet sich schon heute mit Pilot­pro­jekten auf die Zeit nach 2020 vor. Dazu pilo­tiert sie zusammen mit der Stiftung Klimar­appen konkrete Akti­vi­täten in inter­es­sierten Staaten.

Die Stiftung Klimar­appen wurde 2005 gegründet, um einen freiwil­ligen Beitrag zur Reduk­tion von Treib­haus­gas­emis­sionen im Zeitraum 2008 bis 2012 zu leisten. Die Stiftung Klimar­appen hat sich dem Bund gegenüber verpflichtet, einen Teil ihrer Mittel für Pilotak­ti­vi­täten unter Artikel 6 des Pariser Klima­ab­kommen einzu­setzen.